Montag, 24. November 2014

Politik auf Korsika. Stand 2014

Assemblée Corse Ajaccio, ehemaliges Grand Hotel Continental

Fast unbemerkt von der internationalen Presse gab es in diesem Jahr eine erhebliche Veränderung in der politischen Landschaft Korsikas. Die FLNC (Front de Libération National Corse) hat ganz offiziell die Waffen niedergelegt. Dies bedeutet nicht die Auflösung der FLNC, aber den Verzicht auf Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen.

FLNC
Die Untergrundbewegung wurde 1975 nach den sogenannten "Ereignissen von Aleria" u.a. von Edmond Simeoni, dessen Sohn Gille Simeoni derzeit der Bürgemeister von Bastia ist, und von Pierre Poggioli, der vor wenigen Jahren seine Doktorarbeit zum Thema "Nationalistische Bewegungen im internationalen Vergleich" geschrieben hat, gegründet. Ursprünglich als gewaltfreie Untergrundbewegung gedacht, ist diese jedoch durch Splitterungen in verschiedene Gruppen in die Gewalt abgerutscht und hat über viel Jahre für Anschläge verantwortlich gezeichnet.

Politische Organisation auf Korsika
Korsika, das seit dem 30. November 1789 offiziel zu Frankreich gehört (Wie Korsika französisch wurde), ist seit 1975 eine der 22 französischen Regionen und besteht aus 2 Departements: Haute Corse und Corse du Sud. Davor war Korsika ein einziges französisches Departement und gehörte seit 1960 zur Region "Provence-Côte d'Azur-Corse".
Im Zuge der von François Mitterand gewollten Dezentralisierung wurde am 2. März 1982 die Korsische Versammlung "Assemblée Corse" ins Leben gerufen. Vergleichbar im weitesten Sinne mit einer Landesregierung. Die Gebietskörperschaft "Collectivité Territoriale de Corse" (CTC) entsteht geichzeitig. Für jedes der beiden Departements gibt es außerdem einen Regionalrat (Conseil General).

In der korsischen  Versammlung gibt es 51 Sitze. Davon fallen 11 Sitze an die nationalistische Partei "Femu a Corsica", die sich klar gegen Gewaltanwendung und Anschläge ausgesprochen hat und auch deshalb Zuspruch in der korsischen Gesellschaft findet. Die zweite nationalistische Partei "Corsica Libera" ist hingegen mit nur 4 Sitzen vertreten, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass sich diese Partei nie klar gegen die Anwendung von Gewalt ausgesprochen hat und durchaus als eine Partei gesehen werden kann, die der FLNC nahesteht. Genau hier kann man einen der Gründe des kürzlich angekündigten Verzichts auf Gewalt der FLNC sehen. Die Frage ob "Corsica Libera" Attentate der FLNC verurteilt oder nicht stellt sich nun nicht mehr und könnte zu einem Zustrom von Wählern führen.

Aktuelle, Parteienübergreifende politische Forderungen

Kooffizialität der korsischen Sprache
Die korsische Sprache, seit 1973 als "Regionalsprache" offiziel anerkannt, soll, neben dem Franzsösischen, zur zweiten Amtssprache werden. Hierbei geht es um den Erhalt eines Kulturguts, aber auch um den Erhalt einer Identität. Angenehmer Nebeneffekt und vielleicht auch Hintergedanke: Beamte die vom französischen Festland nach Korsika versetzt werden, müssten die korsische Sprache beherrschen. Zwar wird korsisch auf Korsika in ca. 40 zweisprachigen Schulen unterrichtet, auf dem französischen Festland allerdings gibt es kaum Möglichkeiten diese Sprache zu lernen. So würden freie Stellen zwangsläufig korsischen Beamten zufallen.

Residenten-Status
Nur wer seit mindestens 5 Jahren (ursprünglich waren 10 Jahre vorgesehen) auf Korsika lebt, soll berechtigt sein Land und Immobilien zu erwerben. Tatsächlich sind die Immobilienpreise seit einigen Jahren durch Immobilienspekulation erheblich angestiegen, und es wird für Einheimische immer schwieriger oder fast unmöglich Immobilien zu bezahlen. Der Residenten-Status soll diese Immobilienspekulation und das Ansteigen der Preise verhindern oder zumindest limitieren.

Für beide genannten Forderungen gilt aber, dass diese derzeit weder mit der französischen noch mit der europäischen Verfassung vereinbar sind. Es wird also noch ein langer Weg sein, bis diese Ziele möglicherweise erreicht werden.

Politik war noch nie einfach, auf Korsika scheint sie aber besonders verzwickt und kompliziert.

Aber, wie es so schön heißt: Wir arbeiten dran …

Herzlichst,
Edmund Schroth

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